Rassismusvorwürfe gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera

Dr. Fuchs, Vizepräsident des VG Gera, steht schon seit mehreren Jahren in der Kritik. In BLEIBdran+ Das Magazin (Ausgabe 03/2023) haben wir über die schlechten Erfolgsaussichten für Geflüchtete bei Asylklagen berichtet – in 1.172 Verfahren, die wir ihm im Abgleich mit der Geschäftsverteilung zuordnen können, hat er gerade einmal in sechs Fällen positiv entschieden.

Am 28.06.2024 veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg ein brisantes Kommuniqué– demzufolge hat Vizepräsident Dr. Fuchs über Jahre homophobe, sexistische und rassistische Äußerungen im Internetforum „Tradition mit Zukunft“ getätigt. Am selben Tag berichteten Legal Tribune Online sowie die taz darüber.

Er selbst streitet ab, der Nutzer zu sein und spricht von einem „sehr üblen, >gefakten< Angriff“ auf ihn – von wem auch immer. Das Präsidium des VG Gera hat beschlossen, Dr. Fuchs in die dritte Kammer zu versetzen, die nicht für Asylverfahren (wohl aber für Flüchtlings- und Vertriebenenrecht) zuständig ist. Zudem wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die öffentlich zugänglichen Informationen wurden der Staatsanwaltschaft Gera zugeleitet.

Am 22.07.2024 berichteten dann MDR, taz und Spiegel darüber, dass er sich in dem Forum mit seiner Dienst-Email angemeldet hatte.

Der Fall hat bundesweit für großes Aufsehen gesorgt – neben Berichterstattung von MDR, LTO, Spiegel und taz haben zahlreiche weitere Medien, darunter MiGAZIN, dpa, BILD, ARD, Jugle World, Neues Deutschland und Thüringen24 sowie der britische Telegraph über den Fall berichtet.

Pro Asyl hat einen lesenswerten Beitrag mit dem Titel „Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete“ veröffentlicht, in dem sie näher auf die Missbrauchsgefahr durch das Sonderprozessrecht im Asylverfahren eingehen: https://www.proasyl.de/news/gefahr-von-rechten-richtern-fuer-gefluechtete/

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hat in einem Video sehr deutliche Worte gefunden: https://x.com/C_AB_/status/1813613444433866760