Thüringer Erlass zum Zweckwechsel von § 24 AufenthG insbesondere in Bildungs- und Erwerbstitel

cw. Am 29.04.2025 hat das TMJMV einen Erlass zu den Möglichkeiten veröffentlicht, nach bzw. während einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 24 AufenthG (Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine) in einen anderen/weiteren Aufenthaltstitel zu wechseln.

Im Erlass wird festgestellt, dass ein weiterer Aufenthaltstitel auch parallel beantragt und erteilt werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen mit einer Aufenthaltsperspektive über den 04.03.2026 hinaus vorliegen.

Praktikabler Umgang mit Sperrwirkungen des § 19f AufenthG

Das TMJMV vertritt die Ansicht, dass in Fällen, in denen eine Sperrwirkung durch § 19f AufenthG besteht, für eine „logische Sekunde“ ein rechtlich erlaubter Zwischen-Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Bei Beantragung einer Blauen Karte EU könne dafür eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 18b AufenthG erteilt werden.

Bei Aufenthalten zum Studium bzw. zur Studienbewerbung gibt es diese Möglichkeit nicht, allerdings kann man auch mit § 24 AufenthG ein Studium aufnehmen. Laut TMJMV kann dann nach Ablauf (bzw. nach ersatzloser Rücknahme des Antrags auf Verlängerung) der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG beantragt werden.

Ein neuerlicher Wechsel zurück in § 24 AufenthG ist nach Auffassung des TMJMV bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen jederzeit möglich.

Ausländerbehörden werden aufgefordert, Personen ausdrücklich auf die einhergehenden aufenthalts- und leistungsrechtlichen Konsequenzen durch den Zweckwechsel hinzuweisen.

Der Erlass weist zudem darauf hin, dass die Aufnahme eines dualen Studiums ggf. die Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung ermöglicht, die nicht von
§ 19f AufenthG abgedeckt ist.

Zusätzlich weist der Erlass darauf hin, dass auf das Nachholen eines Visumsverfahrens verzichtet werden soll, da es regelmäßig nicht zumutbar ist, in die Ukraine zu reisen.

Den Erlass finden Sie hier:
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/gesetze_verordnungen/thueringen/2025%2004%2029%20Th%C3%BCr.%20Erlass%2C%20Umgang_mit_Gefluechteten_aus_der_Ukraine.pdf