Kürzungspläne bei Integrationskursen

Die Haushaltspläne der Bundesregierung für 2025 sehen massive Kürzungen im Bereich der Integrationskurse vor. Während das Bundesinnenministerium 400 Millionen Euro mehr für innere Sicherheit bekommen soll, plant das Ministerium die Mittel für Integrationskurse von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro zu kürzen.

Schätzungen zufolge wird die Zahl der Teilnehmer*innen nicht wesentlich sinken. Die geplante Kürzung wird also die sowieso schon langen Wartezeiten verlängern und das Einmünden von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt noch weiter verzögern.

Auch die Situation für die Träger von Integrationskursen wird sich dadurch verschlechtern. Anfang 2023 wurden Integrationskurse für alle geöffnet. Nun müssen Strukturen wieder massiv zurückgebaut werden. Verträge mit Lehrkräften werden nicht verlängert werden und Mietverträge für die Kursräume müssten aufgehoben werden. Für Träger wird es immer unattraktiver, überhaupt Angebote vorzuhalten, wenn es finanziell keine Planungssicherheiten gibt.

Etliche Träger, darunter der Deutsche Volkshochschulverband, der Paritätische Gesamtverband, Gewerkschaften und der Deutsche Dachverband der Weiterbildungsorganisationen e. V. haben Mitte Oktober ein Positionspapier veröffentlicht, um die Bundesregierung aufzufordern, ihre Haushaltspläne noch einmal zu überdenken.

Mit 54 Prozent besuchten 2023 etwas mehr Frauen als Männer (46 Prozent) einen Integrationskurs. Die meisten kamen aus der Ukraine (46 Prozent), gefolgt von Syrien (10,9 Prozent), Afghanistan (7,8 Prozent), Türkei (4,2 Prozent), Iran (2,1 Prozent) und Irak (2,0 Prozent).

In Thüringen gab es 2023 dem BAMF zufolge rund 8.500 Teilnehmer*innen.

Update 27.11.2024:
Das Bundeskabinett hat eine neue Integrationskursverordnung beschlossen. Die Kurse werden auch während einer vorläufigen Haushaltsführung weiter finanziert. Die Änderungen der Verordnung sehen beispielsweise einen Einstufungstest für den Integrationskurs vor, um Menschen gegebenenfalls in ein höheres Kursmodul einzustufen. Eine Wiederholung des Sprachkurses soll nur noch bei bestimmten Kursarten wie dem Alphabetisierungskurs möglich sein.