Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH
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Blick auf die Rechtssprechung
In den letzten Monaten gab es mehrere interessante ober- und höchstrichterliche Entscheidungen, von denen wir Ihnen zwei kurz vorstellen wollen.
Thüringer Erlass zum Zweckwechsel von § 24 AufenthG insbesondere in Bildungs- und Erwerbstitel
Am 29.04.2025 hat das TMJMV einen Erlass zu den Möglichkeiten veröffentlicht, nach bzw. während einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 24 AufenthG (Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine) in einen anderen/weiteren Aufenthaltstitel zu wechseln.
Aktuelles zum Leistungsausschluss
Mit dem am 31.10.2025 in Kraft getretenen sogenannten Sicherheitspaket wurde in § 1 AsylbLG Abs. 4 neu eingeführt: Dieser sieht für bestimmte Fallgruppen einen kompletten Ausschluss von Sozialleistungen vor. Wir informieren in diesem Text über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Leistungsausschluss.
Verlängerung der Massenzustromrichtlinie bis März 2027 geplant
Die Massenzustrom-RL soll bis zum März 2027 verlängert werden.
Die Arbeitspflicht in Thüringen
Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz können Menschen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, zu der Ausübung einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden unter Androhung der Reduzierung der Leistungen bei Nicht-Ausübung der Tätigkeit.
Arbeitspflicht für Geflüchtete: rechtlich fragwürdige Symbolpolitik mit geringer Wirkung
In der öffentlichen Debatte wird immer wieder gefordert, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Was viele nicht wissen: Diese Möglichkeit besteht für Asylsuchende im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) schon heute und wurde zuletzt sogar noch einmal ausgeweitet.
Schulungen für Multiplikator*innen bei BLEIBdran+
BLEIBdran+ hat seit Beginn der Projektlaufzeit im Oktober 2022 schon 809 Personen in 58 Schulungen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie zum Thema Flucht und Behinderung erreicht.
„Ich finde, ich könnte schon an einem anderen Punkt sein.“
Interview mit Pedram Fard Bakhtiyari über seinen Weg in den Thüringer Arbeitsmarkt.
Gemeinsam mit BLEIBdran+ zur Messe
Das Beratungsteam von BLEIBdran+ steht Geflüchteten gerne beim Messebesuch zur Seite!
EBZ auf der JOBfinder-Messe 2025
Am 24. Mai 2025 präsentierte sich das ERFURT Bildungszentrum erneut mit einem vielseitigen Informations- und Beratungsangebot auf der JOBfinder-Messe auf dem Erfurter Messegelände.