Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zur GEAS-Reform
Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vorgelegt, in der er scharfe Kritik übt:
„Besonders kritisch ist aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands, dass der Gesetzgeber bestehende Umsetzungsspielräume häufig restriktiv ausgelegt und auch nicht-verpflichtende Regelungen umgesetzt hat, wenn diese die Rechte von Schutzsuchenden einschränken, wie z. B. bei der Einführung von Asylverfahrenshaft und weiteren freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, die auch Kinder betreffen können.“
Die ganze Stellungnahme können Sie lesen unter:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-zur-geas-umsetzung/
