Das neue Ausbildungsjahr steht vor der Tür. Eine Ausbildung kann für Personen mit Duldung eine Möglichkeit sein, ihren Aufenthalt zu sichern, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 60c AufenthG sowie § 16g AufenthG).
Besonders besorgt uns aktuell der von der letzten Bundesregierung verabschiedete Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG für Personen, für die ein anderer Dublin-Staat zuständig ist und die keine Duldung erhalten.
Aktuell verschickt das BAMF an in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte wohl unabhängig vom Stand des Asylverfahrens Schreiben mit dem Hinweis auf das Unterstützungsprogramm Helios+.
Der Countdown läuft: Ende 2025 endet die Möglichkeit, einen Chancenaufenthalt nach § 104c AufenthG zu beantragen, die Regelung tritt außer Kraft.
Am 29.10.2024 wurde im Bundesgesetzblatt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Abs. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes bekanntgegeben.
Gegenrechtsschutz soll Betroffene in der Breite gegen autoritäres, missbräuchliches Verwaltungshandeln unterstützen.
Der vorliegende Artikel gibt einen Einblick in die bisherige Rechtsprechung zur Umsetzung der Bezahlkarte und zeigt Perspektiven für die Beratung.
Das gerichtliche Asylverfahren ist für viele Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, eine Blackbox. Wir freuen uns daher sehr, dass Elke Heßelmann, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar und ehemalige Verfassungsrichterin, uns unsere wichtigsten Fragen beantwortet hat!
In seinem Urteil vom 04.10.2024 kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Ergebnis, dass die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban für sich stehend bereits als Verfolgung einzustufen ist.
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat einen Erlass veröffentlicht mit Anwendungshinweisen zu § 60a Abs. 5b AufenthG.
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Elke Heßelmann
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