Die GEAS-Reform – ein Überblick über die Rechtsakte und deren Inhalte

Die Rechtsakte zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind ab dem 12.06.2024 formell in Kraft getreten.

Entscheidung zur Erteilung der Beschäftigungserlaubnis bei Ausbildung im Asylverfahren

Unter dem Aktenzeichen 4 K 3120/25 We wurde verhandelt, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis bei Aufnahme einer Ausbildung während des Asylverfahrens gegenüber der Ausländerbehörde hatte.

In aller Kürze: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel gab es einige gesetzliche Änderungen, von denen wir Ihnen hier eine Auswahl vorstellen möchten:

Anklageerhebung wegen Volksverhetzung gegen den Vizepräsidenten des VG Gera

Die Staatsanwaltschaft Gera hat im April vor dem Landgericht Anklage gegen Dr. Bengt Fuchs wegen Volksverhetzung erhoben, wie im Juni bekannt wurde. Das Landgericht muss jetzt über die Zulassung entscheiden.

Ausbildung als Pflegehelfer*in – nicht immer eine gute Entscheidung!

Auch in diesem Jahr haben sich wieder verschiedene Migrationsberater*innen an BLEIBdran+ gewandt mit einem Thema, das seit Jahren Probleme bereitet: Personen, die eine Ausbildung als Pflegehelfer*innen gemacht haben, werden in Thüringen ohne Pass oder Personalausweis nicht zur Prüfung zugelassen.