Policy Paper der Universität Konstanz zum Thema Föderalismus und Ungleichheit

Die Universität Konstanz hat ein Policy Paper mit dem Titel: „Zur falschen Zeit am falschen Ort? Administrative Ungleichbehandlung in der deutschen Justiz und Verwaltung“ veröffentlicht.

Die Forscher*innen fragen, inwiefern die administrative Ungleichbehandlung von Migrant*innen in Bundesländern und Kommunen den Gleichbehandlungsgrundsatz untergräbt und den Rechtsstaat schwächt.

Dabei blicken sie auf Anerkennungsquoten von verschiedenen BAMF-Außenstellen, Sanktionsquoten bei Jobcentern, den Anteil an vormals türkischen Staatsbürgern, die bei einer Einbürgerung den türkischen Pass behalten konnten, sowie verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Asylverfahren. Dabei geht die Studie auch auf die Situation in Thüringen, speziell am Verwaltungsgericht Gera, ein.

Die Autor*innen geben zudem Handlungsempfehlungen. Sie fordern beispielsweise eine systematische statistische Erfassung über den dezentralen Vollzug von Bundesgesetzen, detaillierte Jahresberichte von Vollzugsorganen oder dass Entscheidungen, bei denen große Unklarheit besteht oder die beträchtliche Auswirkungen für die betroffenen Personen haben, mindestens von zwei Verwaltungsmitarbeiter*innen oder Richter*innen, die einander zufällig zugeordnet werden, getroffen werden sollten.

Die ganze Studie finden Sie als PDF unter:
https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2024/12/241210_DPZ-und-Uni-Konstanz_Policy-Paper-18_Schneider-et-al_Foederalismus-und-Ungleichheit_final.pdf