Kürzungen im AsylbLG

Am 29.10.2024 wurde im Bundesgesetzblatt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Abs. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes bekanntgegeben.

Aktuelle Rechtsprechung zur Bezahlkarte

Der vorliegende Artikel gibt einen Einblick in die bisherige Rechtsprechung zur Umsetzung der Bezahlkarte und zeigt Perspektiven für die Beratung.

Das gerichtliche Asylverfahren – BLEIBdran+ fragt Elke Heßelmann

Das gerichtliche Asylverfahren ist für viele Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, eine Blackbox. Wir freuen uns daher sehr, dass Elke Heßelmann, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar und ehemalige Verfassungsrichterin, uns unsere wichtigsten Fragen beantwortet hat!

EuGH-Urteil stärkt Flüchtlingsschutz afghanischer Frauen

In seinem Urteil vom 04.10.2024 kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Ergebnis, dass die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban für sich stehend bereits als Verfolgung einzustufen ist.

Erlass zu § 60a Abs. 5b AufenthG zu Arbeitsverboten

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat einen Erlass veröffentlicht mit Anwendungshinweisen zu § 60a Abs. 5b AufenthG.

Die Duldung light in neuem Licht

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 22.07.2024 zwei ganz wichtige Schlaglichter gesetzt, die es den Ausländerbehörden sehr erschweren, eine Duldung light zu erteilen

Rassismusvorwürfe gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera

Am 28.06.2024 veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg ein brisantes Kommuniqué– demzufolge hat Vizepräsident Dr. Fuchs über Jahre homophobe, sexistische und rassistische Äußerungen im Internetforum „Tradition mit Zukunft“ getätigt.

EU-Rat beschließt Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie

Der aktuelle Durchführungsbeschluss muss nun noch in deutsches Recht umgesetzt werden.

BMI-Anwendungshinweise zum Chancenaufenthalt aktualisiert

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat aktualisierte Anwendungshinweise zur Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetzes herausgegeben.