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Bild von miami car accident lawyers auf PixabayAnklageerhebung wegen Volksverhetzung gegen den Vizepräsidenten des VG Gera
Die Staatsanwaltschaft Gera hat im April vor dem Landgericht Anklage gegen Dr. Bengt Fuchs wegen Volksverhetzung erhoben, wie im Juni bekannt wurde. Das Landgericht muss jetzt über die Zulassung entscheiden.
KI generiertes BildAusbildung als Pflegehelfer*in – nicht immer eine gute Entscheidung!
Auch in diesem Jahr haben sich wieder verschiedene Migrationsberater*innen an BLEIBdran+ gewandt mit einem Thema, das seit Jahren Probleme bereitet: Personen, die eine Ausbildung als Pflegehelfer*innen gemacht haben, werden in Thüringen ohne Pass oder Personalausweis nicht zur Prüfung zugelassen.
Blick auf die Rechtssprechung
In den letzten Monaten gab es mehrere interessante ober- und höchstrichterliche Entscheidungen, von denen wir Ihnen zwei kurz vorstellen wollen.
Thüringer Erlass zum Zweckwechsel von § 24 AufenthG insbesondere in Bildungs- und Erwerbstitel
Am 29.04.2025 hat das TMJMV einen Erlass zu den Möglichkeiten veröffentlicht, nach bzw. während einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 24 AufenthG (Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine) in einen anderen/weiteren Aufenthaltstitel zu wechseln.
Bild von jessica45 auf PixabayAktuelles zum Leistungsausschluss
Mit dem am 31.10.2025 in Kraft getretenen sogenannten Sicherheitspaket wurde in § 1 AsylbLG Abs. 4 neu eingeführt: Dieser sieht für bestimmte Fallgruppen einen kompletten Ausschluss von Sozialleistungen vor. Wir informieren in diesem Text über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Leistungsausschluss.
