Die Staatsanwaltschaft Gera hat im April vor dem Landgericht Anklage gegen Dr. Bengt Fuchs wegen Volksverhetzung erhoben, wie im Juni bekannt wurde. Das Landgericht muss jetzt über die Zulassung entscheiden.
Auch in diesem Jahr haben sich wieder verschiedene Migrationsberater*innen an BLEIBdran+ gewandt mit einem Thema, das seit Jahren Probleme bereitet: Personen, die eine Ausbildung als Pflegehelfer*innen gemacht haben, werden in Thüringen ohne Pass oder Personalausweis nicht zur Prüfung zugelassen.
In den letzten Monaten gab es mehrere interessante ober- und höchstrichterliche Entscheidungen, von denen wir Ihnen zwei kurz vorstellen wollen.
Am 29.04.2025 hat das TMJMV einen Erlass zu den Möglichkeiten veröffentlicht, nach bzw. während einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 24 AufenthG (Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine) in einen anderen/weiteren Aufenthaltstitel zu wechseln.
Mit dem am 31.10.2025 in Kraft getretenen sogenannten Sicherheitspaket wurde in § 1 AsylbLG Abs. 4 neu eingeführt: Dieser sieht für bestimmte Fallgruppen einen kompletten Ausschluss von Sozialleistungen vor. Wir informieren in diesem Text über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Leistungsausschluss.
Die Massenzustrom-RL soll bis zum März 2027 verlängert werden.
Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz können Menschen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, zu der Ausübung einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden unter Androhung der Reduzierung der Leistungen bei Nicht-Ausübung der Tätigkeit.
In der öffentlichen Debatte wird immer wieder gefordert, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Was viele nicht wissen: Diese Möglichkeit besteht für Asylsuchende im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) schon heute und wurde zuletzt sogar noch einmal ausgeweitet.
Die Forscher*innen fragen, inwiefern die administrative Ungleichbehandlung von Migrant*innen in Bundesländern und Kommunen den Gleichbehandlungsgrundsatz untergräbt und den Rechtsstaat schwächt.
Viele Syrer*innen sind nach dem Sturz Assads und durch die populistischen Äußerungen einiger deutscher Politiker*innen verunsichert und fürchten um ihren Aufenthaltsstatus.
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Der Paritätische Gesamtverband
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