Einträge von bleibdran_admin

Gebühren für die kommunale Unterbringung

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In der Beratungspraxis treffen wir immer wieder auf Ratsuchende, die Fragen zu ihren Bescheiden und der festgelegten Höhe der Gebühren haben. Denn wer ein (Arbeits-)Einkommen hat, muss auch für die Unterbringung zahlen.

Der vorliegende Artikel widmet sich der Frage, welche rechtlichen Grundlagen bei der Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschafts- oder Einzelunterkünften anzuwenden sind.

Georgien und die Republik Moldau jetzt sicher?!

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Am 23.12.2023 ist das „Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ in Kraft getreten. In Anlage II des Asylgesetzes sind seitdem also neben den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zehn Staaten als „sicher“ aufgelistet. Neben Georgien und der Republik Moldau sind das schon seit Jahren Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Senegal sowie Ghana.
Doch aus welchen Gründen suchen Menschen aus Georgien und der Republik Moldau eigentlich Asyl?

Große Unsicherheit bei unseren Ratsuchenden durch den JOB-TURBO

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Unter unseren Ratsuchenden herrscht derzeit eine große Unsicherheit bezüglich der neuen Strategie im Jobcenter. Besonders die Sprachförderung bis maximal B1 und der anschließende rasche Übergang in den Arbeitsmarkt werfen gerade bei gut ausgebildeten Fachkräften Fragen auf. Wir haben die Ängste unserer Ratsuchenden gesammelt.

Ein bisschen mehr Gerechtigkeit für afrikanische Geflüchtete in Thüringen

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Zum 31.12.2023 ist die ThürVGZVO (Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Streitigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz) außer Kraft getreten. Jetzt sind nur noch im gerichtlichen Asylverfahren die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt. Das ist neu durch die Thüringer Asylstreitigkeitenzuständigkeitsverordnung (ThürAsylVGZustVO) geregelt.

Änderungen bei der „Blauen Karte EU“

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Im November 2023 ist ein erster Teil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft getreten. Dabei ergeben sich auch Neuerungen für den Zugang zur Blauen Karte EU. BLEIBdran+ hat sich mit den neuen Voraussetzungen für die Beantragung mit Fokus auf die Zielgruppe Geflüchtete beschäftigt und eine kurze Zusammenfassung für Beratende erstellt.